Zuckersteuer ja – aber dann muss sie auch wirken

Warum eine gesundheitspolitisch richtige Idee durch schlechte Kommunikation und eine zu schwache Umsetzung unnötig Politikverdruss erzeugen kann

Ab dem 1. Juli 2027 soll nach den bisherigen Plänen eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke gelten.

Für Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter sind 26 Cent pro Liter vorgesehen. Ab acht Gramm sollen es 32 Cent sein.

Das ist aus meiner Sicht zunächst einmal richtig.

Wir konsumieren seit Jahrzehnten zu viel Zucker. Gleichzeitig haben wir versucht, das Problem mit Ernährungsbildung, freiwilligen Selbstverpflichtungen und Appellen an die Eigenverantwortung zu lösen.

Der Erfolg ist überschaubar.

Natürlich wissen die meisten Menschen inzwischen, dass sehr viel Zucker nicht gesund ist. Das Problem ist also nicht allein fehlendes Wissen.

Das Problem ist auch die Umgebung, in der wir unsere Entscheidungen treffen.

Wir bewegen uns in einem hochprofessionellen Lebensmittelmarkt.

Produkte werden entwickelt, getestet, beworben und optimiert. Sie sollen gut schmecken, lange haltbar sein, günstig hergestellt werden können und möglichst häufig gekauft werden.

Zucker ist dafür praktisch.

Er süßt nicht nur. Er beeinflusst Geschmack, Konsistenz und teilweise auch Haltbarkeit. Und er ist vergleichsweise billig.

Deshalb steckt Zucker längst nicht nur in Cola, Limonade oder Süßigkeiten, sondern auch in Frühstücksprodukten, Joghurts, Soßen, Dressings, Fertiggerichten oder industriell hergestellten Salaten.

Wer schon einmal einen Fertig-Kartoffelsalat gegessen und sich gefragt hat, warum Kartoffeln eigentlich so süß schmecken müssen, kennt das Prinzip.

Natürlich tragen wir selbst Verantwortung für unsere Ernährung.

Aber Hersteller tragen ebenfalls Verantwortung für ihre Produkte. Und Politik trägt Verantwortung für die Rahmenbedingungen.

Warum sollte ausgerechnet bei Ernährung plötzlich ausschließlich die Eigenverantwortung zählen?

Dabei geht es nicht darum, Lebensmittelunternehmen zu unterstellen, sie wollten ihre Kundinnen und Kunden vorsätzlich krank machen. Sie akzeptieren dabei, dass Produkte mit hohem Zuckergehalt trotz bekannter gesundheitlicher Risiken weiterhin profitabel vermarktet werden.

Denn natürlich wissen Lebensmittelproduzenten längst, dass ein dauerhaft hoher Zuckerkonsum gesundheitliche Folgen haben kann.

Trotzdem besteht für sie ein wirtschaftlicher Anreiz, Produkte herzustellen, die günstig, attraktiv und geschmacklich möglichst gefällig sind.

Dazu kommt jahrzehntelanges Marketing.

Die Milchschnitte ist dafür fast schon ein kulturelles Beispiel: Milch, Sport, Leichtigkeit und eine vermeintlich gute Zwischenmahlzeit. Dabei ist längst klar, dass die Milchschnitte ein stark gezuckertes Süßwarenprodukt, eine Süßigkeit wie Schokolade oder Bonbons ist.

Der Punkt ist nicht, dass Milch ungesund wäre. Der Punkt ist die Vermarktung.

Wer viel Geld in Produktentwicklung und Werbung investiert, tut das nicht ohne Grund. Werbung beeinflusst uns. Sonst würde niemand dafür bezahlen.

Besonders wenig überzeugt mich deshalb die Forderung, weiterhin ausschließlich auf freiwillige Zuckerreduktion und Aufklärung zu setzen.

Genau das haben wir jahrelang versucht.

Die Industrie sollte freiwillig Rezepturen verändern. Die Menschen sollten sich bewusster ernähren. Die Politik setzte auf Selbstverpflichtungen.

Wenn das ausreichend funktioniert hätte, müssten wir die Debatte heute nicht führen.

Deshalb überzeugt mich auch die pauschale Ablehnung einer Zuckersteuer durch Teile der Bauern- und Zuckerverbände sowie durch FDP und AfD nicht.
Vor diesem Hintergrund ist auch die personelle Verflechtung zwischen Bauernverband und Südzucker durch Joachim Rukwied für die Einordnung der Kritik relevant.

Natürlich dürfen Verbände wirtschaftliche Interessen vertreten.

Aber ein wirtschaftliches Interesse ist noch kein gesundheitspolitisches Argument.

Wer die Zuckersteuer grundsätzlich ablehnt, sollte erklären können, wie der durchschnittliche Zuckergehalt unserer Lebensmittel stattdessen wirksam sinken soll.

„Die Menschen sollen vernünftiger einkaufen“ reicht mir dafür nicht mehr.

Dass eine Zuckersteuer wirken kann, zeigt Großbritannien.

Dort wurde 2018 eine gestaffelte Herstellerabgabe eingeführt.

Der Mechanismus ist simpel: Je mehr Zucker ein Getränk enthält, desto höher die Abgabe. Reduziert ein Hersteller den Zuckergehalt unter bestimmte Grenzwerte, kann er die Steuer reduzieren oder ganz vermeiden.

Viele Hersteller haben daraufhin ihre Rezepturen verändert.

Genau darin liegt für mich der große Vorteil dieses Modells.

Es verlangt nicht zwingend vom Kunden, sein Verhalten zu ändern.

Wer weiterhin dieselbe Getränkemarke kauft, kann trotzdem weniger Zucker konsumieren, wenn der Hersteller die Rezeptur verändert.

Das ist wirksame Prävention.

Nicht der moralische Zeigefinger am Supermarktregal, sondern bessere Produkte im Regal.

Eine Zuckersteuer darf sich deshalb nicht darin erschöpfen, dass auf eine Flasche Cola einfach noch ein paar Cent aufgeschlagen werden.

Wenn ein Hersteller die Steuer vollständig auf den Verkaufspreis umlegt und die Rezeptur unverändert lässt, ist gesundheitspolitisch wenig erreicht.

Natürlich können höhere Preise ebenfalls das Kaufverhalten beeinflussen.

Aber der wichtigere Hebel liegt beim Hersteller.

Wenn es wirtschaftlich attraktiver wird, von neun auf sieben oder von sechs auf unter fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter zu kommen, verändert sich das Produkt selbst.

Genau daran muss sich die deutsche Zuckersteuer messen lassen.

Hier beginnt für mich das eigentliche politische Problem.

Die öffentliche Diskussion dreht sich derzeit stark darum, wie teuer Cola oder Limonade werden könnten.

Das ist verständlich.

Lebensmittel, Energie, Versicherungen und viele andere alltägliche Ausgaben sind in den vergangenen Jahren teurer geworden.

Wer nun hört, dass auch Getränke durch eine neue Steuer teurer werden könnten, denkt zunächst nicht an gesundheitspolitische Reformulierung.

Er denkt:

Schon wieder muss ich mehr bezahlen.

Und dann kommen Politiker und Interessenverbände und nennen das Ganze „Teuer-Steuer“, „Bevormundung“ oder „Gängelung“.
Das funktioniert kommunikativ hervorragend.

Die Bundesregierung liefert ihnen die Vorlage praktisch frei Haus.

Genau das halte ich für gefährlich.

Politikverdruss entsteht nicht nur durch schlechte politische Entscheidungen.

Er entsteht auch dann, wenn vernünftige Entscheidungen so schlecht erklärt werden, dass Menschen ihren Sinn nicht mehr erkennen können.

Gerade eine Steuer muss besonders gut begründet werden.

Wer mehr bezahlen soll, möchte wissen:

Warum?
Was soll dadurch besser werden?
Wer kann die zusätzliche Belastung verhindern?
Was passiert mit dem Geld?
Und wann wissen wir, ob die Maßnahme funktioniert?

Die wichtigste Antwort wäre eigentlich sehr einfach:
Die Hersteller können die Steuer vermeiden, wenn sie den Zucker reduzieren.

Warum ist das nicht die zentrale Botschaft der Bundesregierung?

Warum muss ich diese Argumentation aus einem SPD-Newsletter herauslesen, während die öffentliche Diskussion vor allem über höhere Preise geführt wird?

Das ist kommunikativ schwach.

Ganz platt könnte man sagen: „Schuld an der Steuer sind die Hersteller und nicht die Verbraucher.“

Und ich kann sogar verstehen, warum.

Stellen wir uns jemanden vor, der sich überhaupt nicht intensiv mit Gesundheitspolitik beschäftigt.

Er sieht in den Nachrichten:
Neue Zuckersteuer.

26 Cent. 32 Cent. Cola wird teurer.

Dann hört er von einem Politiker: „Das dient Ihrer Gesundheit.“

Natürlich kann das paternalistisch wirken.
Der Staat verteuert etwas, das ich gerne kaufe, und erklärt mir anschließend, das sei zu meinem Besten.

Genau dieses Bild muss Politik verhindern.
Denn der eigentliche Hebel liegt beim Hersteller:

Ändert eure Produkte – oder bezahlt.

Das ist eine ganz andere politische Botschaft.

Niemand verbietet mit dieser Steuer eine Cola.

Niemand schreibt jemandem vor, wie viele Flaschen Limonade er trinken darf.

Und auch ich habe keine Lust auf eine Politik, die Erwachsene permanent erziehen möchte.

Aber Regeln für einen Markt sind keine Erziehungsmaßnahme.

Wenn Hersteller Produkte mit sehr hohen Zuckeranteilen verkaufen, obwohl längst bekannt ist, welche gesundheitlichen Folgen ein dauerhaft hoher Konsum haben kann, darf Politik wirtschaftliche Anreize setzen.

Allerdings muss die Bundesregierung auch erklären können, wo sie die Grenzen zieht.

Warum wird ein stark gezuckertes Erfrischungsgetränk besteuert, ein anderes Produkt mit erheblichem Zuckergehalt aber nicht?
Warum werden bestimmte Säfte ausgenommen?
Wie werden Milchmischgetränke behandelt?
Was passiert bei Radler und anderen Mischgetränken?

Gleiches gilt auch für alle anderen Lebensmittel, die Zucker enthalten.
Warum keine pauschale Steuer für zuckerhaltige Lebensmittel, also auch für den schon angesprochenen Kartoffelsalat oder die Torte vom Bäcker?

Gerade solche Grenzfälle werden sonst schnell zum Argument gegen die gesamte Steuer.

Das bedeutet aber mitnichten, dass die Zuckersteuer falsch ist.

Es bedeutet, dass ein Gesetz sauber gemacht und verständlich erklärt werden muss.

Gerade das Beispiel des Convenience-Kartoffelsalats zeigt, dass bei industriellen Rezepturen nicht unser idealer Geschmack im Mittelpunkt steht, sondern vor allem ein Produkt, das günstig herzustellen, lange haltbar und möglichst gut verkäuflich ist.

Die Bundesregierung rechnet mit erheblichen Einnahmen aus der neuen Steuer. Diese sollen politisch dazu beitragen, die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren.

Das finde ich grundsätzlich sinnvoll. Denn die gesundheitlichen Folgen unserer Ernährung bezahlen wir heute bereits gemeinsam.

Aber auch hier sollte die Regierung transparent sein.
Wenn bei den Menschen am Ende nur die Wahrnehmung bleibt:

Der Staat macht mein Getränk teurer und kassiert.

dann ist politisch etwas schiefgelaufen.

Eigentlich müsste eine erfolgreiche Zuckersteuer langfristig sogar weniger Geld einbringen.

Denn wenn Hersteller ihre Produkte verändern und unter die Grenzwerte kommen, fällt weniger Steuer an.

Das wäre kein Misserfolg. Das wäre der Erfolg.

In diesem Zusammenhang muss auch die Frage erlaubt sein, warum die Bundesregierung bei der Zuckersteuer einen direkten politischen Zusammenhang zwischen zusätzlichen Steuereinnahmen und der Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung herstellt, bei Tabak- und Alkoholsteuer aber nicht. Auch dort entstehen erhebliche gesundheitliche Folgekosten. Warum sollte man nicht zumindest darüber diskutieren, auch diese Einnahmen stärker für Gesundheitsversorgung und Prävention einzusetzen?

Dazu braucht es von Anfang an eine wissenschaftliche Begleitung.

Nach zwei oder drei Jahren müssen wir wissen:
Wie stark ist der durchschnittliche Zuckergehalt gesunken?
Wie viele Hersteller haben ihre Rezepturen angepasst?
Wie haben sich Preise und Konsum verändert?

Diese Untersuchungen müssen vom Bund finanziert und in Auftrag gegeben werden.

Sollte sich dann herausstellen, dass die Hersteller einfach dieselben Getränke weiterproduzieren und die Steuer vollständig an ihre Kundschaft durchreichen, muss die Politik nachsteuern.

Dann sind die Stufen möglicherweise zu schwach. Das wäre kein Argument gegen die Zuckersteuer, sondern ein Argument für eine bessere Zuckersteuer.

Ich möchte, dass die Zuckersteuer funktioniert und die Lenkungswirkung bei den Herstellern einsetzt.

Deshalb kann ich mich nicht damit zufriedengeben, dass die Bundesregierung eine politisch richtige Überschrift produziert und anschließend darauf hofft, dass der Rest schon irgendwie passt.

Wenn inzwischen selbst im Vorwärts darauf verwiesen wird, dass Großbritannien gezeigt hat, wie Hersteller durch die Steuer ihre Rezepturen verändern, dann sollte genau das auch der Maßstab für die deutsche Regelung sein.

Ich erwarte von den Herstellern, dass sie weniger Zucker hineinpacken.

Genau daran muss sich die Steuer messen lassen.

Eine gute Zuckersteuer erkennt man nicht daran, wie viel sie einnimmt. Sondern daran, wie viel Zucker anschließend aus unseren Getränken verschwunden ist.

Sonst wäre es nur wieder eine weitere vertane Chance der Regierung Merz.